Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 17. September 2026

§ 1 Geltung, Vertragspartner, kein Widerrufsrecht

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von AnimaMPU zwischen AnimaContent, Inhaber Ervin Keljic, Ebertplatz 2, 46045 Oberhausen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Beratungen, Praxen und Verkehrspsychologen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nach § 13 BGB kommt nicht zustande. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss und Testzeitraum

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bestätigt oder mit der Leistung beginnt.

(2) Der Anbieter kann einen Testzeitraum von 14 Tagen einräumen; bei einer Aufnahme durch den Anbieter selbst kann er bis zu 30 Tage betragen. Der Testzeitraum kann auf Wunsch des Kunden einmalig um 14 Tage verlängert werden. Er endet automatisch. Es entsteht keine Zahlungspflicht, solange der Kunde nicht ausdrücklich bestellt.

(3) Nach dem Ende des Testzeitraums kann der Kunde für 14 Tage keine neuen Akten mehr anlegen, seine bestehenden Akten aber weiterführen (Nachfrist). Danach ist der Zugang auf das Lesen, die Auskunft an Betroffene, den Export und das Löschen beschränkt; diese Möglichkeiten bleiben dem Kunden erhalten, damit er seine Pflichten nach Art. 15 und Art. 17 DSGVO erfüllen kann. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur durch eine ausdrückliche Bestellung mit Preisangabe, nie durch Zeitablauf.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt AnimaMPU als Software zur Nutzung über das Internet bereit. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software, sondern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Laufzeit des Vertrags.

(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach der gebuchten Stufe. Die Stufen und ihr Umfang sind auf der Website beschrieben.

(3) Kein Erfolg wird geschuldet. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung eines funktionsfähigen Dashboards. Er schuldet nicht den Erfolg der Beratungstätigkeit des Kunden, nicht das Ergebnis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und keine bestimmte Zahl von Anfragen. Die fachliche Arbeit und ihre Bewertung liegen allein beim Kunden.

(4) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder medizinische Beratung.

(5) Nutzt der Kunde die Funktionen „Angebot“, „Rechnung“ oder „Onlinezahlung“ gegenüber seinen Mandanten, schließt er selbst Verträge mit Verbrauchern, in der Regel im Fernabsatz. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die dabei geltenden gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB und die Widerrufsbelehrung nach § 312g BGB. Die Software stellt dafür Felder, die gesetzliche Musterbelehrung und eine Bestätigung in Textform bereit; ob sie für den Einzelfall passen, prüft der Kunde. Die Angaben zum Kunden, die die Software in diese Texte einsetzt, pflegt der Kunde in seinen Einstellungen.

(6) Bietet der Kunde über die Software Lehrgänge an, die räumlich getrennt und ohne gleichzeitige wechselseitige Kommunikation stattfinden, kann das Fernunterrichtsschutzgesetz eingreifen. Ob eine Zulassung nötig ist, prüft allein der Kunde.

§ 4 Preise, Einrichtung, Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website unter anima-mpu.de/preise angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zum Stand dieser Bedingungen sind das:

• Stufe 1 · Schreibtisch: 59 € je Monat, einmalige Einrichtung nach Aufwand
• Stufe 2 · Briefkasten: 99 € je Monat, einmalige Einrichtung nach Aufwand
• Stufe 3 · Team: 150 € je Monat, einmalige Einrichtung nach Aufwand

(2) Die einmalige Einrichtungsgebühr deckt das Anlegen des Betriebs, das Abbilden der Abläufe des Kunden und die Übernahme bestehender Fälle. Sie wird mit Vertragsbeginn fällig.

(3) Die monatliche Vergütung ist im Voraus fällig. Der Anbieter stellt elektronisch Rechnung. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

(4) Gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zehn Tagen sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht weiter. Jeder Mitarbeiter erhält einen eigenen Zugang. Sammelkonten sind unzulässig.

(2) Der Kunde ist für die Daten verantwortlich, die er einstellt. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung befugt ist, insbesondere dass die erforderlichen Einwilligungen seiner Mandanten vorliegen.

(3) Der Kunde legt die Aufbewahrungsfristen für seine Akten fest und verantwortet die Erfüllung der Rechte seiner Mandanten nach Art. 15 bis 22 DSGVO.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch ihn oder auf einer Verletzung der Pflichten nach diesem Paragraphen beruhen.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass die Verarbeitung von Angaben über Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und den Entzug der Fahrerlaubnis seiner Mandanten (Art. 10 DSGVO) sowie von Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) auf einer Rechtsgrundlage beruht. Der Anbieter erbringt hierzu keine Rechtsberatung.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, solange keine gesonderte Vereinbarung darüber besteht. Der Anbieter macht hier bewusst keine Zusage, die er nicht messen und belegen kann.

(2) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nachfragearme Zeiten.

(3) Zeiten, in denen die Leistung wegen Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht verfügbar ist, insbesondere Ausfälle bei den in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleistern, gelten nicht als Pflichtverletzung des Anbieters.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für die Akten, die der Kunde in AnimaMPU führt, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

(2) Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist Bestandteil dieses Vertrags. Er wird mit dem Hauptvertrag geschlossen. Ein Vertrag über die Nutzung von AnimaMPU kommt ohne ihn nicht zustande.

(3) Für die eigene Verarbeitung des Anbieters gilt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenpflichtige Vertrag beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter und hat eine Laufzeit von einem Monat (Vertragsmonat). Er verlängert sich jeweils um einen weiteren Vertragsmonat, wenn er nicht gekündigt wird. Jede Seite kann ihn zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen; die Kündigung muss dem anderen Teil bis zum letzten Tag dieses Vertragsmonats zugehen. Hat der Kunde für mehrere Monate im Voraus gezahlt, endet der Vertrag mit dem bezahlten Zeitraum, es sei denn, der Kunde verlangt ein früheres Ende zum Ablauf eines Vertragsmonats; zu viel Gezahltes wird dann erstattet.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail genügt.

(4) Nach Vertragsende: Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format herunterladen. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Das Löschen wird auf Wunsch bestätigt.

(5) Der Testzeitraum nach § 2 geht nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Endet er ohne Bestellung, gilt § 2 Abs. 3; die Frist zum Herunterladen nach Absatz 4 beginnt in diesem Fall mit dem Ende der Nachfrist.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach der DSGVO, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleibt von diesen Regelungen unberührt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen der Leistung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.